Frage an Aydan Özoğuz von peter k. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
im 2.Nachtragshaushalt
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html
steht unter Punkt 10:
Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}.
Im HiB 323,12.03.2021 steht:
17,9 Milliarden Euro Ausgabereste im Bundeshaushalt 2020
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das ergibt sich aus einer Antwort (19/27097) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26663). Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste.
Ergebnis: Die 10 Milliarden sind abgeflossen.
Bitte sagen Sie mir, wohin dieses Geld geflossen ist und wofür es gebraucht wird. Vielleicht für FCAS, das 'System der Systeme'?
Alles Gute Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. März, auf das ich Ihnen nach Rücksprache mit meinen Fachkollegen der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gerne antworte. Im Zentrum des deutsch-französisch-spanischen Projekts FCAS, das Sie ansprechen, steht nach wie vor die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs, das ab 2040 den Eurofighter und das französische Pendant, die Rafale, ablösen soll. Natürlich ist dieses Vorhaben politisch von großer Bedeutung als ein Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit Europas und Ausdruck der gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit. Über die Projektkosten kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine valide Aussage treffen, insbesondere deshalb, weil vor allem zwischen Deutschland und Frankreich noch keine Einigkeit darüber besteht, wie es um die Aufgabenverteilung und Eigentumsrechte über die genutzten Technologien bestellt sein soll. Derzeit steht eine Zahl in Höhe von 100 Milliarden Euro im Raum.
Eine parlamentarische Kontrolle der Kosten ist dabei aber durchgängig gegeben, denn das Bundesministerium der Verteidigung ist verpflichtet, dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss entsprechende Beschaffungsvorlagen einzeln zur
Bewilligung vorzulegen. Erst nach der parlamentarischen Bewilligung können die entsprechenden Projektabschnitte eingeleitet und umgesetzt werden. Derzeit stehen beide Verteidigungsministerien in einem intensiven Austausch über die politische Steuerung des Projekts.
Sollte diese Frage geklärt sein, kann man sich in einem nächsten Schritt über die Gesamtkosten dieses Projekts unterhalten.
Kurzum: Das Geld wurde nicht für ein (mögliches) gemeinsames Projekt FCAS zweckentfremdet, da die Kosten und Umsetzung bis dato überhaupt noch nicht absehbar sind. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wollen wir Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführen.
Eine genaue Übersicht, für was die Gelder verausgabt worden sind, finden Sie unter:
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen