Frage an Aydan Özoğuz von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Özoguz,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Dr. Wolfgang Wodarg; SPD; ex MdB, Prof. Bhakdi). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Kritik am "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", besonders zur Impf- und Immunitätsdokumentation, deutlich machen.
Wie Sie sicherlich inzwischen wissen, sind wir als SPD-Fraktion mit der Regelung zur Immunitätsdokumentation nicht einverstanden und unsere Verhandler haben gestern mit Gesundheitsminister Jens Spahn auch geklärt, dass diese aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.
Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Und es darf auf keinen Fall eine Art Bonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellen, mit Covid19 infiziert gewesen zu sein. Das setzt gerade für diejenigen falsche Signale, die besonders unter der aktuellen Lage leiden.
Solange wir nicht sicher sagen können, ob und wie lange eine Immunität nach einer Covid19-Infektion besteht, kann eine Immunitätsdokumentation auch keine verlässliche Sicherheit erzeugen. Es geht darum, auf sich und auf andere aufzupassen und das Virus nicht weiter zu verbreiten.
Ich hoffe, dass wir Ihren Sorgen somit begegnen konnten.
Weitere Fragen zu diesem Gesetz werden bei der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am 11. Mai 2020 diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Aydan Özoğu
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