Frage an Aydan Özoğuz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Özoguz,
Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf diese Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Projekt „NesT - Neustart im Team“, welches von der Bundesregierung und namentlich meiner Nachfolgerin im Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Leben gerufen wurde. Das Projekt stärkt eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft und soll besonders Schutzbedürftigen ein Ankommen in Deutschland erleichtern. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Bereitschaft von Menschen in Deutschland, sich für Geflüchtete stark zu machen, halte ich das Pilotprojekt für eine gute und wichtige Ergänzung zu den regulären Bemühungen des Bundes in Sachen Flüchtlingsaufnahme.
Die von Ihnen angesprochenen Korruptionsvorwürfe sind natürlich sehr ernst zu nehmen. Meines Wissens hat das in Deutschland für Resettlement-Vorgänge zuständige Innenministerium bereits UNHCR um Stellungnahme gebeten. Welche Folgen eine mögliche Bewahrheitung für die deutsche Beteiligung an Resettlement-Programmen bedeuten könnte, ist zu diesem Zeitpunkt nur schwer zu beantworten. Klar ist jedoch, dass zu keinem Zeitpunkt UNHCR darüber entscheiden konnte, welche Personen nach Deutschland einreisen dürfen. Die Organisation macht dem BMI bzw. dem BAMF lediglich Vorschläge.
Es ist unabdingbar, dass der Sachverhalt vollständig geklärt wird, auch um den Erfolg eines Projektes wie „NesT“ nicht zu gefährden. Nach meinen Informationen stammten die bisher über „NesT“ eingereisten Personen aber nicht aus den in der Berichterstattung genannten Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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