Frage an Aydan Özoğuz von Andreas R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reichhardt,

Ihrer Analyse stimme ich zunächst einmal zu.
Aber auch Herr Bade hat - nach meiner Meinung - durchaus Recht in seinen Antworten. Nun sind Interviews immer nur kleine Ausschnitte zu einem recht komplexen Thema, daher will ich es auch nicht näher bewerten.

Tatsächlich haben wir in Deutschland nur eine sehr verengte Sicht auf Zuwanderung. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die Bevölkerung meist eher dazu neigt, die Parteil zu wählen, die gegen doppelte Staatsbürgerschaft, lange Zeit gegen ein Zuwanderungsgesetz (ja auch gegen das erwähnte Punkte-System), etc. ausspricht. Auch mit Abschiebungen machen Politiker gerne "Punkte", was in meinen Augen höchst zynisch zu bewerten ist. Es zeigt aber, dass wir es einfach nicht schaffen, zu verstehen, wie wichtig Zuwanderung für jedes Land ist - vor allem für überalternde Bevölkerungen in Europa. Und wie heißt es so schön: Die Konkurrenz schläft nicht. Was in anderen Ländern beispielsweise erfolgreichen Studierenden angeboten wird, davon können wir nur träumen. Ich möchte es nicht zu lang machen, aber so gastfreundlich wir während dieser WM sind, so wenig aufgeschlossen sind wir bisher dafür gewesen, Menschen davon zu überzeugen, dass sie zu uns kommen und hier leben können.

Maßnahmen gibt es natürlich viele, aber in dieser Gemütslage eben schwierig zu realisieren. Denken Sie mal an die Green Card Geschichte. Das war ein zarter Versuch. Aber wenn am Ende nur dabei herauskommt, dass diese "Hochqualifizierten", die wir so gern haben wollten, ihre Familien nicht mitbringen dürfen und nach fünf Jahren das Land wieder verlassen sollen, wer bitte, soll denn das attraktiv finden??

Ich hielte auch das im Interview erwänhnte Punkte Modell für ein ganz wesentliches. Hier kann man nämlich Menschen nach ganz klaren Kriterien, die Zuwanderung ermöglichen. Bei uns findet zurzeit hauptsächlichen und fast ausschließlich Familienzusammenführung statt. Das wird uns selbst nicht dazu bringen, für unser Land zu werben. Aber Sie wissen, dass die CDU - trotz der Idee der Süssmuth Kommission dieses Punkte-System einzuführen, es nicht durch den Bundesrat gelassen hätte.

Wir dürfen natürlich nicht darin nachlassen, auf die Notwendigkeit der Zuwanderung hinzuweisen. Vielleicht wird es helfen, wenn wir aus den bisher in der Migrationspolitik gemachten Fehlern besser lernen. Ich habe damit begonnen, in der Migrationspolitik für meine Partei neue Vorschläge zu erarbeiten.

Den ersten Teil finden Sie auf unserer homepage wwww.spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Aydan Özoguz