Frage an Aydan Özoğuz von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz
Ich bin froh, dass die unsäglichen Salafisten mit ihren Ständen verboten wurden; denn sie hatten das Ansehen rechtschaffener Muslime, die mit uns leben, in Misskredit gebracht.
Wie kann es sein, dass Seyyed Ali Khamenei offen für den Islam werben darf und man es gestattet für den Islam zu werben?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Amt für Straßenbau und Erschließung der Stadt Frankfurt am Main hat mir bestätigt, dass das Plakat ohne Genehmigung platziert wurde. Das ist natürlich rechtswidrig. Es wurde schnellstmöglich von der Firma Ströer, die Eigentümer der Werbefläche ist, entfernt. Weitere Informationen darüber, wer hinter der Aktion steckt und ob möglicherweise Anzeige erstattet wurde, liegen mir nicht vor.
Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. Und auch für den Islam zu werben ist grundsätzlich erlaubt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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