Frage an Aydan Özoğuz von Christian S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
die Bundestagswahl rückt näher und ich beschäftige mich derzeit mit der Frage welche Partei ich 2017 wählen soll. Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf Ihr Profil aufmerksam geworden und habe mir Ihre Abstimmungsergebnisse angesehen. Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass Sie bei den folgenden Abstimmungen mit NEIN gestimmt haben:
- Anbau von Genmais in der EU verhindern
- Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
- Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
- Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
- Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
- Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
- Neuzulassung von Glyphosat verhindern
- Fracking-Verbot
Darf ich daraus schließen, dass Sie GEGEN Umweltschutz, Klimaschutz, Verbraucherschutz, Förderung von Familien und Kindern und Arbeitnehmerrechte sind?
Durch Ihr Abstimmungsverhalten entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie i.d.R. auf der Seite der Arbeitgeber, der Atomindustrie und der Großkonzerne stehen. Des Weiteren habe ich gesehen, dass Sie ausnahmslos jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr, jedem Bankenrettungspaket und natürlich der Diätenerhöhung zugestimmt haben.
Handelt es sich bei Ihrer Positionierung lediglich um Ihre persönliche Meinung oder verteten Sie in den oben genannten Themenfledern offizielle SPD-Positionen?
Abschließend möchte ich noch meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie im Zusammenhang mit den Razzien gegen Salafisten der Gruppierung "Die wahre Religion" von "Augenmaß" und von "Willkür" sprechen. Von Ihnen als Migrationsbeauftragter und mit Ihrem kulturellen und familiären (Geschäfte Ihrer Brüder; Stichwort: Muslim-Markt) Hintergrund hätte ich mir ein klares Bekenntnis gegen jede Form von religiösem Fanatismus gewünscht.
Wie sind Ihre Aussagen zu verstehen? Finden Sie das Vorgehen der Behörden unangemessen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus!
MfG
C. Stecher
Sehr geehrter Herr Stecher,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst einmal zu den von Ihnen angesprochenen im Spiegel zitierten Aussagen. Ich möchte diese im Zusammenhang der Phoenix Sendung „Im Dialog“ verstanden wissen. Angesprochen auf die am Morgen der Aufzeichnung zeitgleich laufenden Razzien gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, habe ich ausdrücklich keine Bewertung dieser Aktion vorgenommen, sondern lediglich auf mögliche Nebeneffekte von Razzien in der Vergangenheit hingewiesen. Diese könnten bei ausbleibender Wirkung im Kreis der betroffenen Gemeinden auch von nicht radikalen Muslimen als Willkür wahrgenommen werden. Wenn man bei aller – auch von mir ausgedrückten – Wertschätzung für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mehr über eventuelle Folgen sprechen darf, die sich niemand wirklich wünschen kann, dann wäre das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie und Debattenkultur.
Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“
Zu Ihren Fragen bezüglich verschiedener Abstimmungen im Bundestag: Bei den von Ihnen genannten Abstimmungen ging es um Gesetzentwürfe oder Anträge der Oppositionsparteien. Dass Mitglieder der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU bei diesen Abstimmungen mit „Nein“ stimmen, ist ein normaler parlamentarischer Vorgang. Nicht einmal, weil aus Prinzip alle Initiativen der Opposition abgelehnt würden, sondern weil in der Regel zum gleichen Thema ein Entwurf der Bundesregierung oder der eigenen Fraktion vorliegt, den man stattdessen befürwortet. Ein Umkehrschluss, dass ich aufgrund dieser Nein-Stimmen gegen Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz wäre, wird in keiner Weise meinen Positionen gerecht. Eine gute Übersicht zu unseren parlamentarischen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge etc.) der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/initiativen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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