Frage an Aydan Özoğuz von Jens G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Özuguz,
einem Artikel der "ZEIT" zufolge (Zeit Nr.41/16 "Wie teuer ist das?"), wurden von den von der Bundesregierung zugesagten 611 Millionen US-Dollar für den Hilfsplan für syrische Flüchtlinge in den Zufluchtsstaaten der Region "3RP Regional Refugee Resilience" bisher lediglich 158 Millionen gezahlt. Das Programm dient dazu, Flüchtlingen in der Region ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ihnen die gefährliche Flucht in entferntere Gebiete zu ersparen. Es ist sozusagen eines der Kernprojekte für das Ziel "Fluchtursachen bekämpfen". In Anbetracht der hohen Brisanz eines solchen Zahlungsverzuges frage ich mich, wie dieser zu Stande kommt. Mir ist übrigens bekannt, dass andere Staaten dort weitaus schlimmer im Zahlungsverzug sind. Die Russen beispielsweise haben als Kriegsteilnehmer und damit als potentieller Verursacher von Fluchtgründen lediglich 300000 Dollar bezahl (Quelle: Gleicher Artikel). Aufgrund der Tatsache, dass wir primäres Fluchtziel sind, sollten wir jedoch gerade besonderes Interesse an einer guten Finanzierungslage des UNHCR haben. Außerdem, salopp gesagt, können wir es uns leisten.
Über eine Aufklärung wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß,
J. Gottron
Sehr geehrter Herr Gottron,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist es natürlich problematisch, wenn Zusagen internationaler Geldgeber nicht oder erst mit großer Verzögerung eingehalten werden. Die bedürftigen Hilfsorganisationen wie beispielsweise der UNHCR sowie bestimmte Programme wie das 3RP geraten so teils in große Schwierigkeiten. Hier muss auf diplomatischer Ebene intensiv für die Einhaltung der Verpflichtungen eingetreten werden.
Die Bundesrepublik Deutschland steht in diesem Zusammenhang jedoch vergleichsweise gut da. So hat Deutschland seit 2012 bereits Unterstützung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geleistet und ist somit drittgrößter Geber. Auf der Geberkonferenz in London (Februar 2016) wurde zudem von deutscher Seite mit 2,3 Milliarden Euro bis 2019 die größte bilaterale Einzelzusage gegeben (Antrag „Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken“ der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Bundestagsdrucksache 18/8393).
Zudem heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 22.09.2016: „Wir halten unsere Zusagen ein. Die Bundesregierung hat von ihren finanziellen Zusagen für 2016 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aktuell bereits fast 100 Prozent ausgezahlt beziehungsweise vertraglich gebunden. Mehr als zwei Drittel dieses Betrages für 2016 fließen in Hilfspläne der UNO. Nicht zuletzt dank solcher Zusagen ist beispielsweise das Welternährungsprogramm (WFP) für die Lebensmittelversorgung von Menschen in Syrien und von syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern deutlich besser aufgestellt.“ ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/160922_SMO_B_NY.html?nn=382590 )
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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