Frage an Aydan Özoğuz von Fred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
in der aktuellen Debatte, ob das Tragen einer Burka in Deutschland akzeptiert werden sollte, sagte die Bundeskanzlerin: „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren.“
Wäre es nicht Pflicht und Aufgabe der Bundesregierung, sich für eine verfassungskonforme Regelung einzusetzen und andere Politiker darauf hinzuweisen, dass in Deutschland Religionsfreiheit herscht? Sollte die Bundeskanzlerin Burkaträgerinnen nicht sogar unterstützen und ermutigen, ihre Rechte einzufordern?
MfG
Fred Katz, Berlin
Sehr geehrter Herr Katz,
vielen Dank für Ihre Frage. Neben mir haben sich auch andere Mitglieder der Bundesregierung bereits gegen ein generelles Burkaverbot ausgesprochen. Insbesondere die Wahrung der Religionsfreiheit und damit einhergehende Bedenken zur Verfassungskonformität eines solchen Verbotes sind hier ausschlaggebend. Zudem halte ich die aktuelle Debatte für eine Symboldebatte, die mit den wirklichen Herausforderungen zumindest im Bereich „Innere Sicherheit“ nicht das Geringste zu tun hat.
Mit dieser Diskussion soll wohl eher Stimmung auf Kosten einer sowieso schon benachteiligten Gruppe gemacht werden. Weder gibt es einen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, noch hilft dieses Gerede den betroffenen Frauen. Im Gegenteil: Wenn einer Frau verboten wird, ohne Burka aus dem Haus zu gehen und der Staat, in dem sie lebt, gleichzeitig das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt, dann können diese Frauen womöglich gar nicht mehr aus dem Haus. Sie würden dann von der gesellschaftlichen Teilhabe vollends ausgeschlossen.
Daher sehe ich die entscheidende Frage darin, inwiefern man Maßnahmen ergreift, die diese Frauen erreichen und ihnen zu mehr gesellschaftlicher Integration und Teilhabe verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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