Frage an Aydan Özoğuz von Holger D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özogus,
ich schreibe an Sie, weil Sie die für meinen Wohnort zuständige Bundestagsabgeordnete sind, und weil Sie in der Bundesregierung in besonderem Maße für Integration zuständig sind.
Ich habe am Anfang des Monats versucht, im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek eine Verpflichtungserklärung abzugeben, um einer türkischen Staatsbürgerin das Visum für einen Deutschkurs in Deutschland zu ermöglichen. Ich habe dafür drei Tage mit jeweils mehrstündigem Anstehen gebraucht, da die Ausländerabteilung dort sichtlich überlastet ist. Die Ausländerabteilung ist nur an drei Tagen in der Woche geöffnet. Eine Terminvergabe über Internet oder an einem der Vortage ist dort nicht möglich, die Warteschlangen sind extrem lang, in den Sitzbereich kommt man erst, wenn man nach langem Warten an der Rezeption eine Wartenummer erhalten hat. An den ersten beiden Tagen habe ich gegen 12.30 keinen Termin für den entsprechenden Tag mehr bekommen, am dritten habe ich mich – bei einer Öffnungszeit ab 8.00 Uhr - um 6.30 in die Schlange gestellt. Die Schlange bis auf die Straße. Wichtig ist mir aber auch die Bemerkung, dass die Mitarbeiter vor Ort einwandfrei gearbeitet haben.
Ich möchte Sie zu diesem Problem folgendes fragen:
Müssen diese Verhältnisse in der Ausländerabteilung von den ausländischen Mitbürgern nicht als eine gewollte oder unbewusste Diskriminierung gesehen werden?
Wäre es für die von uns allen gewollte Akzeptanz der Institutionen in Deutschland nicht dringend notwendig, dass unsere ausländischen Mitbürger bei notwendigen Kontakten mit der Verwaltung Wertschätzung erfahren? Drückt sich diese nicht auch durch eine Organisation dieser Kontakte aus, die Probleme möglichst aus dem Wege räumt?
Kann die Bundesregierung dabei helfen? Ich denke da an erhöhte Mittelzuweisung an die Länder und Kommunen, damit diese die Verwaltung durch mehr Personal und bessere Technik effizienter machen können?
Vielen Dank im Voraus und besten Gruß aus Hamburg-Oldenfelde
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
vielen Dank für Ihre Fragen sowie die Hinweise auf lange Wartezeiten im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek. Sie sind nicht die erste Person, die mir von den wenig zufriedenstellenden Bedingungen für Antragsteller in der Ausländerabteilung berichtet. Meine Mitarbeiter im Wahlkreis haben diesbezüglich auch schon Kontakt zum Bezirksamt aufgenommen. Leider scheint derzeit keine personelle Aufstockung möglich zu sein.
Die Einführung eines besser funktionierenden Terminsystems, um die langen Wartezeiten zu vermeiden, wurde bereits geprüft, scheitert nach Aussage des Bezirksamtes aktuell jedoch an den technischen Rahmenbedingungen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bedingungen vor Ort sicherlich nicht den besten Eindruck an Bürgerinnen und Bürger mit einem dringenden Anliegen vermitteln.
Ich kann mich ja noch an Zeiten erinnern, wo ich selbst im Bieberhaus in solchen Warteschlangen stand – stundenlang. Wenn in wenigen Monaten Tausende Flüchtlinge auch unsere Stadt erreichen, ist das für alle eine riesige Herausforderung.
Gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg sich weiterhin dafür einsetzen werden, die Situation zu verbessern. Grundsätzlich sind für solche Angelegenheiten die Bezirke selbst sowie die Landesbehörden zuständig. Wir sind allerdings mit den Ländern im Gespräch, wie diese ihre Kommunen (bei uns in Hamburg die Bezirke) besser unterstützen können.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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