Frage an Aydan Özoğuz von Pablo Nikita K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kloth,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich historische Vergleiche zwischen den aktuellen Geschehnissen rund um die Terrororganisation des „Islamischen Staats“ und dem Naziregime für wenig zweckdienlich halte, stellt sich natürlich die Frage nach probaten Mitteln im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung – und diese Position teile ich ausdrücklich – verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Aktuell laufen Kampfeinsätze, um das vom IS kontrollierte Gebiet zu verkleinern. Ich stehe diesem Einsatz zunehmend kritisch gegenüber weil die Opfer hauptsächlich Zivilisten, sogar Kinder sind.

Ich meine, dass militärische Maßnahmen immer nur ein kleiner – wenn notwendiger – Teil der Lösung sein dürfen. Niemals dürfen sie aus meiner Sicht Politik und Diplomatie ersetzen. Es gilt in befreiten Gebieten politische Aufbau- und Stabilisierungsarbeit zu leisten sowie durch internationale Kooperation (im Sinne der verabschiedeten UN-Resolutionen) die Organisations- und Finanzierungsstruktur des IS aufzubrechen. Zudem müssen wir präventiv gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen von Extremismus und Radikalisierung begegnen, das heißt insbesondere Lebensbedingungen in vielen Ländern zu verbessern und bessere Bildungs- und Teilhabechancen für die Menschen vor Ort zu ermöglichen.

Am Ende kann nur ein solch komplexer und allumfassender Ansatz eine Lösung und bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Syrien als auch weltweit darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB