Frage an Aydan Özoğuz von Birgit E. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Enke,
vielen Dank für Ihre Mail.

Tatsächlich gibt es in Hamburg eine rigorose Abschiebepraxis von Seiten des CDU Senats. Man muss
hier einige Dinge unterscheiden: Natürlich hat auch jeder SPD Senat abgeschoben und das würde auch in Zukunft so sein. Es wurde aber genauer hingesehen, um wen es sich handelt, ob Kinder dabei sind, wie lange die Familie bereits hier ist, etc. Und es wurde nach Lösungen gesucht, die natürlich mit dem Gesetz vereinbar sind. Dem CDU/Schill Senat und jetzt auch der CDU allein geht es lediglich darum, mit hohen Abschiebezahlen den Menschen in Hamburg vorzugaukeln, sie würden an der allgemeinen Unzufriedenheit über das Zusammeleben von Deutschen und Nichtdeutschen in unserer Gesellschaft etwas ändern. Tatsächlich aber müsste ja einiges getan werden, damit die Menschen, die hierher gekommen sind und noch kommen, z. B. besser Deutsch lernen können, damit Familien ihre Kinder in Kindergärten und Vorschulen anmelden und dass auch Erwachsene, wie z. B. die Mütter Kursangebote bekommen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind. Alle diese Bereiche sind aber in der Politik des Senats zu Kürzungen
herangezogen worden. Die Kita kostet 10% mehr als bisher und die Vorschulen sollen bezahlt werden, wie ja auch die Bücher in der Schule. Es gäbe so
vieles aufzuzählen. Wir versuchen auf all diese Punkte aufmerksam zu machen und zu verdeutlichen, dass es unserer Gesellschaft nicht gut tun wird, künftig den
Unterschied zwischen Armen und Reichen immer stärker hervortreten zu lassen. Im Eingabenausschuss, in dem ich auch sitze, plädieren wir in begründeten
Einzelfällen für ein besseres Hinsehen und einen menschlicheren Umgang mit so manchen Schicksal. Wir haben einen Entwurf für eine Härtefallkommission
erarbeitet, der im Gegensatz zum CDU Vorschlag eine Beteiligung von gesellschaftlichen Institutionen, wie z. B. Diakonie, Gewerkschaft oder Wohlfahrt vorsieht. Wir werden - ich glaube am 28.2. - eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchführen, zu der ich Sie herzlich einladen möchte. Dort können Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden und Ihre
Meinungen und Erfahrungen zum Thema Härtefallkommission den Abgeordneten
mitteilen. Falls Sie Interesse haben, rufen Sie bitte vorher noch einmal an, damit ich Ihnen die Eckdaten zu der Anhörung nennen kann.

Mit den besten Grüßen
Aydan Özoguz