Frage an Aydan Özoğuz von Helmut L.
Hallo Frau Özoguz,
Ich frage mich warum sie der PKW-Maut zustimmen. Es ist nichts gut daran. Es bringt weniger ein als es kostet und es dient nur der Befriedigung der bayrischen Stammtische. Sozialpolitik ist das nicht.
Können Sie nicht frei abstimmen? Ist der Fraktionszwang nicht furchtbar?
Ich kann die SPD nicht mehr wählen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Lemburg
Sehr geehrter Herr Lemburg,
vielen Dank für Ihre Frage. In einer auf demokratischem Wege entstandenen Regierungskoalition ist es für alle beteiligten Fraktionen unumgänglich inhaltlichen Kompromissen zuzustimmen. Das hat nichts mit Zwang zu tun sondern bildet die Basis einer stabilen Regierungsführung. Wir müssen uns andersherum auch darauf verlassen können, dass CDU und CSU unseren Vorhaben zustimmen. Davon hat es viele gegeben.
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU ist auf Vorschlag der CSU die Einführung einer Infrastrukturabgabe in Form einer Vignette in Deutschland vereinbart worden. Und auch wenn die PKW-Maut ganz sicher keine Herzensangelegenheit der SPD gewesen ist, haben wir uns selbstverständlich an den Koalitionsvertrag gehalten und das Anliegen der CSU vor gut einem Jahr mitgetragen. Für die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens hatten wir damals klare Bedingungen gestellt, die auch größtenteils erfüllt wurden (gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz, stärkerer Datenschutz, Evaluationsmaßnahmen, klare Prioritäten bei den Infrastruktur-Investitionen sowie die Ausdehnung der LKW-Maut). Am Ende stand somit ein verkehrspolitisches Gesamtpaket, mit dem auch die SPD gut leben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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