Frage an Aydan Özoğuz von Mirko B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Boll,

vielen Dank für Ihre Frage. Darüber, dass die Sozialdemokratische Partei immer noch ein soziales Programm besitzt und auch in der aktuellen Legislaturperiode bereits viele Verbesserungen für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bessere Lebensbedingungen für Familien, Rentner, Geringverdiener etc. geschaffen hat, sind wir uns wohl einig. Gerne möchte ich Ihnen aber meine Entscheidungen bei den von Ihnen genannten Abstimmungen erläutern.

Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 16.10.2015 verabschiedet. Auch ich habe dem Gesetzentwurf damals zugestimmt und halte ihn für gesellschaftlich vertretbar als auch im Einklang mit unserem Grundgesetz. Er erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes und ist mit seinem eng gefassten Handlungsrahmen deutlich restriktiver formuliert als das, was zuvor als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde:

- Es werden weniger Daten gespeichert; so sind etwa E-Mail-Daten jetzt ausgenommen.
- Es wird sehr viel kürzer gespeichert; die alte EU-Richtlinie sah eine Speicherung von bis zu zwei Jahren vor.
- Die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Daten sind strenger; der Kreis der Taten, für deren Aufklärung die Daten genutzt werden dürfen, ist enger.

Auch wenn die Auswertung bestimmter Daten ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung ist, muss zugleich sichergestellt sein, dass Daten vor gesetzeswidriger Ausspähung geschützt sind und es keinen Handel mit ausgespähten Daten gibt. Das Gesetz hat daher auch den neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen.

Die von Ihnen angeführte Entscheidung, den Familiennachzug für bestimmte Gruppen einzuschränken, ist Teil des zweiten Asylpakets, welches ich ebenfalls mitgetragen habe. Dabei handelt es sich aus Sicht der SPD um einen vernünftigen Kompromiss mit den Koalitionspartnern der Union, bei dem natürlich nicht alle sozialdemokratischen Positionen zu 100 Prozent durchgesetzt werden konnten, welcher jedoch zu einer besseren Steuerung sowie zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland beitragen wird. Wichtig ist mir dabei eines klarzustellen: Der Familiennachzug wurde nur für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Nach den zwei Jahren tritt die Gesetzesänderung automatisch wieder außer Kraft. Auch wenn ich die Regelung kritisch sehe, muss man beim Einordnen ihrer tatsächlichen Wirkung sehr vorsichtig sein. Es stand nicht zur Debatte den Familiennachzug grundsätzlich für alle zu uns kommenden Geflüchteten oder alle unbegleiteten Minderjährigen auszusetzen. Die Gruppe derer, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, ist im Gegensatz zu denen, die einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, sehr klein. Während 2015 137.136 Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden, erhielten 1.707 Personen subsidiären Schutz.

Es soll innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden. Gleichzeitig können immer noch individuelle Einzelfalllösungen gefunden werden. Außerdem schließt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nach den §§ 22, 23 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Das haben der Bundesinnen- und der Bundesjustizminister auch am 11. Februar 2016 noch einmal klargestellt. Demnach kann nach § 22 S.1 AufenthG in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen.

Ich kann verstehen, dass die teils restriktiven Maßnahmen des Asylpaketes II auch Kritik hervorrufen und bei Ihnen das Bild einer weniger „sozialen“ Politik erzeugen. Dies sind zum einen Zugeständnisse an den Koalitionspartner, zum anderen aber auch Schritte, die zur zeitnahen Bewältigung der bestehenden Herausforderungen von Nöten gewesen sind. Die SPD vertritt weiterhin eine humane, verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Darum haben wir beispielsweise auch für mehr Rechte für junge Flüchtlinge in der Ausbildung und danach bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt gesorgt und die Mittel der Integrationskurse auf 559 Millionen Euro verdoppelt, damit Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller Deutsch lernen können.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB