Frage an Aydan Özoğuz von Joachim G.
Warum wird KEIN Wort mehr in den Nachrichten oder öffentlichen Medien verloren, über diese Selektoren Liste die Frau Angela Merkel, wie Ihre Partei durch eine Frist, bis 8.6.2015 setzte vorgelegt wird.
Sollte dieses Thema auch nur eines von vielen anderen ein Ablenkungsmanöver sein, das die SPD macht ?
Sehr geehrter Herr Gusso,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit Wochen sind die Selektoren (Suchmerkmale), die die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Terrorismusbekämpfung in dessen Analyserechner eingespeist haben soll, Thema in Politik und Medien. Selbstverständlich beschäftigt sich auch die SPD Bundestagsfraktion intensiv mit dieser Thematik.
Seit dem Bekanntwerden, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Parlament im Sinne des Aufklärungsinteresses in geeigneter Weise informiert wird. Zudem vernimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages Mitarbeiter des BND, die mit der Prüfung der Selektorenliste befasst waren. Dabei gilt es auch zu erläutern, warum die Spitzen von BND und Kanzleramt zunächst nicht von der Arbeitsebene des BND informiert worden sind. Es drängt sich die Frage auf, ob sich in den Strukturen des BND ein „Eigenleben“ entwickelt hat und wie dieses abzustellen ist.
Als Reaktion auf die von Ihnen auch genannte Frist soll nun ein Sonderermittlungsbeauftragter benannt werden. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein Sonderermittlungsbeauftragter mit Einsicht in die Selektoren-Liste in geeigneter Weise den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) informieren kann.
Christian Flisek, der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, hat deutlich gemacht, dass die Überwachung der Ausland-Kommunikation durch den BND auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden müsse, um diese Tätigkeit aus dem bisherigen rechtlichen Graubereich zu holen. Die Bürgerrechte von In- und Ausländern müssen gewahrt werden. Zudem kommt es auf eine effektive parlamentarische Kontrolle an. Dies ist der aktuelle Stand.
Mit freundlichen Grüßen,
Aydan Özoguz, MdB
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