Frage an Aydan Özoğuz von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.
Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.
Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen, jede politische und ökonomische Unterstützung zu stoppen, die den Putschführer Sisi legitimieren.
Wie kann man Ihren Ermessens nach, effektiv gegen eine solche Einladung protestieren ?
DÄUD
Hany Elgendy
Pr@icega.org
Sehr geehrter Herr Elgendy,
grundsätzlich ist es Sache der Bundeskanzlerin, wer zu einem Staatsbesuch eingeladen wird. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist ohne Zweifel kritisch zu betrachten. Eine Absage des Staatsbesuches würde jedoch die Möglichkeit des kritischen Dialogs verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Sehr geehrter Herr Elgendy,
ich möchte gerne noch ergänzen, dass mir durchaus bewusst ist, dass es sich um sehr schwierige Gespräche handeln wird, die Kanzlerin Merkel und andere Vertreter Deutschlands mit dem ägyptischen Präsidenten zu führen haben. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist deutlich angespannt und natürlich verstehe ich auch die Kritik am heute beginnenden Staatsbesuch.
Nichtdestotrotz hat Ägypten eine ganz entscheidende Rolle inne, wenn es um die langfristige Stabilisierung der Verhältnisse im Nahen Osten geht. Der Staat hat beispielsweise als einziger einen Friedensvertrag mit Israel. Bei aller meines Erachtens berechtigten Kritik sollten wir uns zunächst diesen schwierigen Gesprächen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die SPD setzt sich dafür ein, deutsche Häfen durch Digitalisierung, strategische Partnerschaften und klimafreundliche Schifffahrt zukunftsfähig zu machen
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen: