Frage an Aydan Özoğuz von Heinz S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schomburg,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bei der PKW-Maut. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Pkw-Maut kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD ist. Aber wir haben uns in Hinblick auf das erreichte Gesamtpaket des Koalitionsvertrages, in dem viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden konnten, einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Wir haben dafür aber im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt, weil eine Koalition nur funktioniert, wenn man die Absprachen einhält. Als wir die jetzige Koalition geschlossen haben, war allen klar, dass dies für beide Seiten auch Kompromisse bedeutet. Wir konnten in dieser Legislaturperiode schon viele sozialdemokratische Anliegen, wie z.B. den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die abschlagsfreie Rente mit 63 durchsetzen, obwohl diese keine Herzensanliegen von CDU und CSU waren.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB