Frage an Aydan Özoğuz von Kalle K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich erfahre gerade, dass der Bundestag in nächster Zeit über Geld für den BND beschließen wird, dass genutzt werden soll um unsere Bürgerrechte weiter zu beschneiden. Meine simple Frage:
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen?
Quelle:
Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677
Mit freundlichen Grüßen
Kalle
Sehr geehrter Herr Kalleson,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Projekt „Strategische Initiative Technik“ (SIT) des Bundesnachrichtendienstes.
Die Bewilligung der Ausgaben des BND und deren Kontrolle obliegen einem Vertrauensgremium, bestehend aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Da ich nicht Mitglied dieses Gremiums bin, kann ich an dieser Entscheidung nicht mitwirken.
Ihre Befürchtung, der Bundesnachrichtendienst könne mit dem neuen Projekt unsere Bürgerrechte beschneiden, nimmt die SPD sehr ernst. Uns ist wichtig, dass die Arbeit des BND auf gesetzlichen Grundlagen beruht, im Einklang mit der Verfassung steht und vom Parlament überwacht wird.
Das angesprochene Vertrauensgremium des Bundestages fordert weitere Informationen. Aus einem Beschluss vom 6. Mai 2014 ging hervor, dass der Bundesnachrichtendienst zunächst eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen einreichen muss. Von den 300 Millionen Euro, die der BND für SIT beantragte, wurden vorerst durch das Gremium lediglich 6 Millionen für Vorbereitung und Test der Auswertungssoftware bewilligt. Erst nach Vorliegen eines ausführlichen Berichtes soll das Vertrauensgremium dann im Herbst über SIT abstimmen.
Eine Abstimmung aller Bundestagsabgeordneten ist nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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