Frage an Aydan Özoğuz von Peter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
können Sie mir die Frage beantworten, nach welchem Recht bzw. Gesetz eine Minderheitenpartei wie die CSU bundesrepublikanische Politik betreiben kann?
Da könnte doch auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Bundespolitik beeinflussen.
Diese Frage bewegt mich schon sehr viele Jahre - bisher habe ich keine Antwort darauf gefunden.
Viele Grüße
Peter Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die ihrerseits nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich.
Zudem hat die CSU durch ihre hohen Wahlerfolge in Bayern seit 1949 auf Bundesebene immer die Hürde von fünf Prozent zum Einzug in den Bundestag erreicht, so dass sie im Bundestag vertreten sein kann, obwohl sie nur in Bayern antritt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die mir die Gelegenheit gibt, mögliche Missverständnisse aufzuklären, die im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zum Thema „Deutsche Leitkultur“ bei Ihnen leider entstanden sind.
Unser aller Ziel ist und bleibt ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in guter Nachbarschaft – auch wenn dieses Ziel sehr weit entfernt scheint, lohnt es sich, dafür zu kämpfen