Frage an Aydan Özoğuz von Peter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Özoguz,
können Sie mir die Frage beantworten, nach welchem Recht bzw. Gesetz eine Minderheitenpartei wie die CSU bundesrepublikanische Politik betreiben kann?
Da könnte doch auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Bundespolitik beeinflussen.
Diese Frage bewegt mich schon sehr viele Jahre - bisher habe ich keine Antwort darauf gefunden.
Viele Grüße
Peter Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die ihrerseits nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich.
Zudem hat die CSU durch ihre hohen Wahlerfolge in Bayern seit 1949 auf Bundesebene immer die Hürde von fünf Prozent zum Einzug in den Bundestag erreicht, so dass sie im Bundestag vertreten sein kann, obwohl sie nur in Bayern antritt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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