Frage an Aydan Özoğuz von Sibylle H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hartmann,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Rederecht im Deutschen Bundestag. Ich habe schon die tollsten Varianten meines Nachnamens gesehen, grämen Sie sich also nicht zu sehr! Seien Sie versichert, dass weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion ein Interesse daran haben, die Demokratie auszuhebeln. Darum bitte ich auch davon abzusehen, die SPD als Gehilfin einer Ex-Propagandareferentin (ich vermute, sie spielen auf die Biographie von Bundeskanzlerin Angela Merkel an) hinzustellen.

Die ersten Vorschläge zum Rederecht aus dem Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages waren überhaupt nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten im Vorfeld überhaupt keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten aber immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen gab es auch bisher keine Abstimmung im Bundestag. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen dürfen, das ist vollkommen klar.

Ich bin übrigens hocherfreut, dass sich über dieses Thema eine breite, öffentliche Diskussion entfacht hatte. Das zeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie in Deutschland wertgeschätzt wird und sämtliche Versuche, diese in irgendeiner Weise zu begrenzen, auf breite Gegenwehr stoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB