Frage an Aydan Özoğuz von Gudrun S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Özoguz,
Frage an Sie als Abgeordnete und stellv. SPD-Vorsitzende: Wann wird die SPD endlich den Rücktritt des mehr als peinlichen Bundespräsidenten fordern? Lügnerei, Durchstecherei, Vorteilsnahme und und und - alles nicht relevant? Ehrlich gesagt: Ich verstehe die Partei, die ich jahrzehntelang gewählt habe, nicht mehr und mir vergeht allmählich die Lust, überhaupt noch zur Wahl zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
G.Stiegler
Sehr geehrte Frau Stiegler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte verlieren Sie auf keinen Fall die Lust, wählen zu gehen! Das ist Ihre Chance, unsere repräsentative Demokratie zu gestalten – übrigens entscheiden Sie bei der Bundestagswahl auch über die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Ich habe in der letzten Bundesversammlung am 30. Juni 2010 natürlich Joachim Gauck gewählt.
In der (medialen) Debatte über Bundespräsident Christian Wulff finde ich es schon erstaunlich, dass teilweise auch die SPD kritisiert wird, weil sie bisher nicht den Rücktritt des Präsidenten fordert. Es ist doch so, dass Christian Wulff nicht von der SPD als Kandidat aufgestellt und nicht von uns in der Bundesversammlung gewählt worden war.
Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten erheben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Rücktrittsforderungen, aber Sigmar Gabriel hat – adressiert an Bundeskanzlerin Merkel – darauf hingewiesen, dass jetzt nur diejenigen Handeln können, die Herrn Wulff ins Amt gebracht haben.
Gleichzeitig tagt nun auch der niedersächsische Untersuchungsausschusses. Rein moralisch gesehen lässt sich an die Ungereimtheiten der letzten Wochen kaum noch etwas hinzufügen.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Christian Wulff die immer noch im Raum stehenden Fragen restlos aufklären und das Amt des Bundespräsidenten unbefangen ausführen kann.
Mit freundlichen Grüßen nach Meiendorf
Aydan Özoğuz, MdB
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