Frage an Aydan Özoğuz von Theresa T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Theresa, liebe Lucie,

vielen Dank für Eure Frage zum NPD-Verbot, die ich Euch gerne beantworte.

Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande hat mich erschüttert. Sie stellt einen tiefen und gravierenden Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, die ja im Konsens der Demokraten gegen die Nazi-Barbarei gegründet wurde. Nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gewalttaten findet die Debatte um ein NPD-Verbot wieder Auftrieb, das finde ich richtig.

Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. Die wehrhafte Demokratie hätte damit die Wirkungsmöglichkeiten ihrer Gegner endlich entscheidend begrenzt.

Wir müssen jetzt ganz genau prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen (Stichwort V-Leute), damit ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Ein zweites Scheitern des Verfahrens können wir uns nicht erlauben. Wichtig ist aber auch eine lückenlose Aufklärung der Mordserie. Die Familien der Opfer und ihr Umfeld haben jahrelang im Ungewissen gelebt, wurden teilweise sogar selbst verdächtigt und durch Schlagworte wie „Döner-Morde“ zutiefst verletzt. Zu klären ist auch, ob die Behörden die jederzeit notwendige Wachsamkeit gezeigt haben.

Ich hoffe, Eure Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit den besten Grüßen ins Heilwig Gymnasium

Aydan Özoğuz, MdB