Frage an Aydan Özoğuz von Doris H. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Aydan,
ich stelle diese Frage Ihnen, weil ich nicht glaube, dass ich diese von der CDU beantwortet bekomme.
Für den Fall, dass die SPD die Wahl gewinnen wird, was wird aus den Kosten, die für das Haus in Hamburg sowie die Zweitwohnung in Heidelberg!!!! von Herrn Ahlhaus entstanden, bezahlt worden sind.
Ich habe mich letztes Jahr schon sehr darüber geärgert...
Ach... ich will auch gar nicht weiter schreiben, dann ärgere ich mich wieder umsomehr...
Ich finde/fand es auf jeden Fall einen Hammer..!
MfG
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Januar 2011.
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich umfassend mit dem Sachverhalt im April 2010 befasst. Hier können Sie die entsprechende Kleine Anfrage der SPD-Fraktion einsehen: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=29150&page=0
Ich teile die kritische Meinung meiner Parteikolleginnen und –kollegen aus der Bürgerschaft und kann Ihren Ärger über die starke Beanspruchung von Steuergeldern für die baulichen Maßnahmen an den Wohnsitzen von Herrn Ahlhaus nachvollziehen – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich liegt es auch im Interesse der SPD, dass potenziell gefährdete Politiker in geschützten Wohnverhältnissen leben können. Aber dass die Höhe der anfallenden Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro nicht akzeptabel ist, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits im letzten Jahr deutlich gemacht: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim!
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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