Bewerbung für die Landesliste DIE LINKE. Sachsen zur Bundestagswahl 2013
DIE LINKE hat bei einer Reihe zurückliegender Wahlen nicht gut abgeschnitten. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl werden wir nach den demoskopischen Erhebungen nicht an das tolle Ergebnis von 2009 anschließen können.
Das ist kein Grund zur Resignation, vielmehr sind Aufbruchstimmung und Realitätssinn gleichermaßen gefragt. Denn unsere neue Bundestagsfraktion, die im Herbst aus den Wahlen hervorgehen wird, steht vor einer enormen Herausforderung: wir müssen einerseits unser Profil wahren, dass wir beim Thema soziale Gerechtigkeit keine faulen Kompromisse machen und dass wir deshalb eine Steinbrück-Politik ("links blinken, rechts abbiegen") lautstark kritisieren werden. Andererseits müssen wir aber – mehr als bisher – eine Kreativwerkstatt realitätstauglicher linker Alternativen werden. Kritik allein genügt nicht. Wir müssen den Menschen auch sagen, wie wir zu einem anderen, solidarischen Gesellschaftsmodell von Umverteilung und Solidarität – in Deutschland, in Europa und weltweit – kommen können. Dazu gehört auch – und darin sehe ich besonders meine Kompetenz - diese Alternativen mit volkswirtschaftlichem Sachverstand zu unterlegen. Die Bühne des Bundestages wird dabei nur eine der "Spielstätten" des Politikbetriebes sein.
Damit LINKE-Politik wieder stärker in den gesellschaftlichen Diskurs eingespeist und dort auch verankert werden kann, werde ich die Kontakte, Vernetzungen und Erfahrungen nutzen, die ich z.B. in meiner 34-jährigen Arbeit in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe), in meinen 12 Jahren praktischer Arbeitsmarktpolitik in Rostock von 1990 bis 2002 und im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) gesammelt haben. Als Mitglied bei ver.di und attac sowie im parlamentarischen Koordinierungskreis der Kampagne "Steuer gegen Armut" für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen für mich die Übersetzung und Einspeisung unserer Alternativen in praktische Politik innerhalb und außerhalb des Berliner Parlamentsbetriebes gleichwertig nebeneinander.
In der nächsten Legislatur möchte ich die LINKE u.a. in der sog. Föderalismuskommission III vertreten, wo die Finanzen zwischen Bund und Ländern und der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden sollen. Außerdem will ich in sehr guter Zusammenarbeit mit Barbara Höll die Steuer- und Finanzpolitik der LINKEN weiterentwickeln. Neben der Euro-Krise liegt ein weiterer Schwerpunkt auf dem Bereich der Kommunalfinanzen.
(Rück)-Umverteilung darf nicht nur eindimensional auf die Abschöpfung von Reichtum beschränkt werden. Umverteilung zugunsten breiterer Bevölkerungsschichten geht also über eine andere Steuerpolitik hinaus und umfasst ebenso die Lohn- und Einkommenspolitik, die Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik, die Gesundheits- und Rentenpolitik, Rüstungspolitik, Europa- und Außenhandelspolitik, Umweltpolitik und viele andere Bereiche.
Um zu beleuchten, was das bedeutet, verweise ich auf die dringlichsten acht Punkte eines alternativen Wirtschaftskonzepts, die diese Komplexität abbilden:
1. Gesetzlicher Mindestlohn und mindestens verteilungsneutrale Einkommenspolitik
2. Gute Arbeit – Gutes Leben: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen
3. Steuerliche UmFairTeilung und Zukunftsprogramm mit einem entschiedenen sozial-ökologischen Umbau (Plan B) einschließlich einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
4. Arbeitszeitverkürzung
5. Armutsfeste Grundsicherung
6. Re-Regulierung des Banken- und Finanzmarktsystems
7. Erhalt und Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und entschiedene, aber realistische Schritte in Richtung Wirtschaftsdemokratie
8. Schritte hin zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
Um diese Vernetzung sowie die Übersetzung und Einspeisung linker Alternativpolitik in weite Bereiche von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft fortzusetzen und zu vertiefen, bitte ich um Euer Vertrauen bei der Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagswahl.
