Frage von Daniela H. • 16.06.2013
Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 17.06.2013

(...) Ähnlich wie im Straßenverkehr oder bei Arzneimitteln soll nach unserer Vorstellung in Zukunft das Gegenteil gel­ten: Finanzinstrumente müssen solange verboten sein, bis sie eine ausdrückliche Zu­lassung haben. Ein Finanz-TÜV dürfte nur Finanzprodukte zulassen, die offensichtlich einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben, verständlich sind und deren Risiken sich robust quantifizieren lassen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss der Fi­nanz-TÜV die Zulassung des betreffenden Instruments ablehnen. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
DIE LINKE
• 20.09.2012

(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)

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