Frage an Axel Troost von Thomas M. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Thema Autobahnprivatisierung und der damit verbundenen geplanten Grundgesetzesänderung zum 2.6.2017?
Welche Konsequenzen hat diese Änderung?
Meldung im Internet:http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670
Die Linke hat sich im Internet auch dazu geäußert. Wie kann eine solche Änderung verhindert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller
Sehr geehrter Herr Müller
Danke für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. DIE LINKE hat die Pläne zu einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft stets kritisiert und sich parlamentarisch eingesetzt gegen die entsprechenden Grundgesetzänderungen, die nun am 1. und 2. Juni von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurden.
Siehe hierzu u.a. die gemeinsame Pressemitteilungen der Vorsitzenden von Partei und Fraktion vom 31. Mai "Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen" ( https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-autobahnprivatisierung-im-grundgesetz-ermoeglichen/ ) sowie die Beschlussfassung des Parteivorstandes im Nachgang am 3. Juni „DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab“ ( https://www.die-linke.de/start/news-default-detailseite///die-linke-in-bund-und-laendern-lehnt-die-privatisierung-oeffentlichen-eigentums-ab/ )
Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher":
Dies zeigt: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die zunehmende (Quasi-)Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Axel Troost
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