Frage an Axel Troost von Jochen K.
Sehr geehrter Herr Dr. Troost,
Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung sollten meines Erachtens vor allem die Abgeordneten der Opposition alles unternehmen, Entscheidungen zu verhindern oder doch zumindest deutlich zu erschweren, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen. Sahra Wagenknecht hat dazu in der Debatte am 01.06.2017 klare Worte gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0).
Ich kann es gar nicht glauben, dass Sie an der Abstimmung zu diesem Gesetzespaket am 01.06.2017 nicht teilgenommen haben sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Korm
Sehr geehrter Herr Korm
Danke für Ihre berechtigte Frage. Aufgrund eines längerfristig angesetzten und nicht verschiebbaren familiären Termins war es mir nicht möglich, an dieser relativ kurzfristig angesetzten Abstimmung in Berlin teilzunehmen.
Als einer der stellvertretenden Parteivorsitzendem sowie der finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe ich die Verhandlungen natürlich kritisch begleitet. Sowohl durch meine Reden im Plenum, die Arbeit im Finanzausschuss, bei den Anhörungen von Sachverständigen, durch unsere parlamentarischen Fragerechte und die Aufklärung der Öffentlichkeit. Wie bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Müller vom 1. Juni möchte ich u.a. verweisen auf:
- die Beschlussfassung des Parteivorstandes im Nachgang am 3. Juni „DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab“: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-autobahnprivatisierung-im-grundgesetz-ermoeglichen/
- Meine zahlreichen Stellungnahmen zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen): https://www.axel-troost.de/de/topic/209.schlagwörter.html?tag=L%C3%A4nderfinanzausgleich
- Und insbesondere auf meinen ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher":
https://www.axel-troost.de/de/article/9569.die-quasi-privatisierung-der-öffentlichen-fernstraßen.html
Dass eine einzelne Stimme bei dieser Abstimmung leider nichts am eindeutigen Ergebnis ändern konnte zeigt vor allem: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die zunehmende (Quasi-)Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Axel Troost
Weitere Fragen an Axel Troost
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(...) Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher": (...)
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