Frage von Georg W. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Axel Troost DIE LINKE
(...) DIE LINKE möchte das Tempo des Abbaus von Barrieren in öffentlichen Gebäuden (Bildung, Kultur, Verkehr etc.) erhöhen. Auch soll künftig barrierefrei gebaut werden: Baugesetze sind entsprechend zu ändern. Öffentliche Förderung darf nur erfolgen, wenn Barrierefreiheit erfüllt ist. (...)
(...) Das ist in der Tat unredlich, gefährlich und bedient lediglich die Deutschland verbreitete Sorge vor Schulden. Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen. Doch die Regierung wird behaupten können, wegen der Schuldenbremse sei kein Geld da für Bildung, Gesundheit oder ein höheres Arbeitslosengeld II. (...)