Axel Schäfer

(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)

(...) Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? (...) Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. (...)

(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)

(...) Noch eine Gefahr birgt das Nicht-Wählen: Die Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest an den regierenden bzw. im Parlament vertretenen Parteien, die in Deutschland Politik gestalten, nicht zur Wahl gehen und ihre Stimme nicht geltend machen, stärken mit diesem Verhalten extreme Parteien. (...)

(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)