Frage an Axel Schäfer von Ewald F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Franitza,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge ansprechen. Gerne antworte ich Ihnen darauf.

Sie haben völlig Recht: Im Jahr 2010 wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. Es kann nicht sein, dass in Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Rentnerinnen und Rentner die Lasten schultern müssen, indem sie die von FDP und Union gewollte kleine Kopfpauschale zahlen müssen, während die Ausgaben für Arzneimittel (+ 5,2%), für Ärzte (+ 8,9%) und für Krankenhäuser (+ 6,4%) steigen und steigen. Auch die Krankenkassen stimmen mit der SPD darin überein, dass schnelle Ausgabenbegrenzungen nötig sind, damit die Finanzsituation nicht aus dem Ruder läuft. Der Gesundheitsminister hätte längst handeln können und müssen. Seine Untätigkeit füllt die Taschen der Lobbygruppen. Bezahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger.

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist mit dem Gesundheitsreformgesetz der großen Koalition von 2007 (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz) geschaffen worden. Es ist jedoch völlig falsch, die Zusatzbeiträge Ulla Schmidt zuordnen zu wollen. Die Zusatzbeiträge sind damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden. Da die Reform ein Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung der SPD und der Kopfpauschale der Union war, musste die SPD dies schlucken, um ihrerseits z. B. die Öffnung der hochspezialisierten Krankenhausambulanzen für gesetzlich krankenversicherte schwerkranke Patienten durchzusetzen. CDU und CSU wollten, dass diese auch weiterhin nur privat Versicherten zur Verfügung stehen. Dies hielt die SPD für ungerecht und unethisch.

Obwohl die SPD die Zusatzbeiträge nicht verhindern konnte, ist es uns gelungen, zumindest einige Sicherungen einzuziehen, die eine noch ungerechtere Belastung der Versicherten verhindern. So dürfen die Zusatzbeiträge z. B. grundsätzlich nicht mehr als 1% des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds betragen.

Trotzdem sind die Zusatzbeiträge ungerecht. Sie belasten Arme stärker als Reiche und sie müssen alleine von Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleiben dagegen verschont. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen wie Schlecker Mini-Löhne zahlen, können wir nicht zulassen, dass die Unternehmer auch noch bei den Krankenkassenkosten entlastet werden und die Mitglieder der Kassen die Lasten der Wirtschaftkrise alleine tragen müssen.

Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD hat sich bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung geben muss. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren.

Die schwarz-gelbe Regierung muss die Verantwortung für die Folgen ihrer Untätigkeit übernehmen. Die Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn Herr Rösler rechtzeitig gehandelt hätte, statt leere Phrasen zu dreschen und im Übrigen auf die Ergebnisse der Regierungskommission zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer