Frage an Axel Schäfer von Thomas M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Matyak,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In der Krise müssen die Lasten fair verteilt werden. Weltweit schützen verantwortungsvolle Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze vor dem Absturz. Nun stellen sich die Fragen: Wer zahlt dafür die Zeche? Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen?

In unserem Regierungsprogramm fordern wir die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mindestens aber die nationale Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die (steuerliche) Begrenzung von Managerboni und die Intensivierung des Kampfs gegen Steueroasen.

1. Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer einführen! Allein in Deutschland fehlen in der nächsten Legislaturperiode über 300 Mrd. € Steuereinnahmen. Der Staat musste fast 500 Mrd. € an Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken bereitstellen und Wirtschaft und Konsum mit zwei Konjunkturpaketen in der Größenordnung von insgesamt über 80 Mrd. € stabilisieren. Darüber hinaus umfasst das Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen 100 Mrd. €. Wer zahlt dafür die Zeche? Die Garantiegebühren und die Ausgleichsbeträge, die die Banken zahlen müssen und die Ausschüttungssperren, die ihnen drohen, reichen nicht aus. Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen müssen. Damit können wir die Belastungen durch Bürgschaften und Kapitalhilfen gegenfinanzieren. Das beste Mittel, um den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, ist eine internationale Finanztransaktionssteuer. Sie unterscheidet sich in zentralen Elementen von der sog. „Tobin-Steuer“, die den Devisenmarkt betrifft.

2. Managervergütungen steuerlich begrenzen! Das Steuerrecht bietet eine wirkungsvolle Methode, um verantwortungsvolles Wirtschaften zu belohnen und der Gier nach dem raschen Gewinn einen Riegel vorzuschieben. Die SPD will die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben abschaffen (hälftiges Abzugsverbot bei Zahlungen von über 1 Mio. €). CDU und CSU verteidigen jedoch mit Vehemenz die geltende Regelung. Dank CDU und CSU zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler auch in Zukunft kräftig mit, wenn Unternehmen ihren Führungskräften Bonuszahlungen in Millionen-Höhe gönnen. Selbst zu einer gesetzlichen Festschreibung der variablen Anteile in Relation zum Fixgehalt, z.B. auf das Dreifache, ist die Union nicht bereit. So fehlen weiterhin jegliche Haltelinien für die variablen Gehälter. Ebenso einfach wie wirkungsvoll - und von der SPD immer wieder gefordert - wäre die Aktiengesetzliche Verpflichtung der Vorstände auf ein „Unternehmenswohl“, welches nicht nur die Interessen der Aktionäre, sondern auch der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit einschließen würde. Das wäre ein wichtiger Hebel für eine „angemessene“ Vergütung der Manager.

3. Kampf gegen Steueroasen fortsetzen!
Die SPD hat beim Kampf gegen Steueroasen ernst gemacht. Es ist ungerecht und unsolidarisch, wenn ausgerechnet die Reichsten z.B. über Stiftungen im Ausland Hunderte Milliarden Steuern am Fiskus vorbei schmuggeln. Das trifft diejenigen am härtesten, die wesentlich auf Bildungs- und Sozialleistungen in Deutschland angewiesen sind und darunter leiden müssen, dass die finanzielle Grundlage für deren Ausbau dadurch ausgehöhlt wird. Wir wollen nicht, dass deutsche Banken immer noch mit ihren Steuereliminierenden oder -reduzierenden Aktivitäten in Steueroasen werben. Noch immer managen große deutsche Banken vom benachbarten Ausland aus Tausende von Stiftungen und Trusts nach dem Recht berüchtigter Steueroasen. Warum machen sie das, warum nutzen sie nicht das Recht des Landes, in dem sie tätig sind? Fachleute gehen davon aus, dass rund 90 % dieser Aktivitäten der Steuerhinterziehung dienen. Wie viel Privat- oder Firmenkunden es gibt, wissen wir nicht. Ohne die Hilfe deutscher Banken kann Steuergeld nicht in Steueroasen geschleust werden. Wir wollen unterbinden, dass sich Banken bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine goldene Nase verdienen. Bisher sind uns rechtlich aber die Hände gebunden. Das wollen wir ändern!

Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Sparguthaben in Deutschland sicher sind. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Banken das Geld, das sie erhalten, für Kredite an Private und Unternehmen zu verantwortbaren Konditionen weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer