(...) Dem Koalitionsvertrag entsprechend plant die Bundesregierung momentan, die gesetzlichen Anforderungen von Fracking deutlich zu verschärfen. Gerade die Risiken des sog. (...)
(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)
(...) bezüglich Ihrer Frage kann ich grundsätzlich auf meine obige Antwort an Herrn Hillebrand verweisen. Wie bei der Zulassung von Genmais, besteht auch bezüglich der Kennzeichnungspflicht von Genhonig ein Dissens innerhalb der Bundesregierung. Die SPD ist für eine strenge Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Produkten sowie klare und eindeutige Kennzeichnungen ebendieser. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in Deutschland. Für die Gen-Mais-Abstimmung auf EU-Ebene am 11. Februar haben die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert mit Nein zu stimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum drohenden Fachkräftemangel in Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich Ihnen gerne antworten möchte. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA sind grundsätzlich zu begrüßen. Eine Förderung des Handels zwischen den zwei größten Binnenmärkten der Welt bietet zahlreiche Chancen für Unternehmen und Verbraucher. (...)
