Frage an Axel Schäfer von Thomas K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Krieger,

bezüglich Ihrer Frage kann ich grundsätzlich auf meine obige Antwort an Herrn Hillebrand verweisen. Wie bei der Zulassung von Genmais, besteht auch bezüglich der Kennzeichnungspflicht von Genhonig ein Dissens innerhalb der Bundesregierung. Die SPD ist für eine strenge Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Produkten sowie klare und eindeutige Kennzeichnungen ebendieser. Auf der für diesen Bereich entscheidenden europäischen Ebene haben wir uns ausdrücklich für eine Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Damit haben wir dem sogenannten „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2011 Rechnung getragen. Der Gerichtshof hatte damals die Rechte der Verbraucher eindeutig gestärkt und Pollen als deklarierungspflichtige Zutat eingestuft.

Das ich trotzdem gegen den Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag gestimmt habe, steht dazu nicht im Widerspruch. Zwar ist die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich mit der Stoßrichtung dieses Antrags einverstanden. Im Detail sind die Forderungen der Grünen allerdings nicht erfüllbar. So wird in dem Antrag verlangt, dass sich die Bundesregierung im sogenannten Trilog (ein Dreiertreffen zwischen Vertretern des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission) für eine Kennzeichnungspflicht einsetzen soll. Dieses Trilog-Verfahren ist jedoch schon längst beendet. Das weiß auch die Fraktion der Grünen im Bundestag. Daraus muss man folgern, dass der Antrag der Grünen entweder schon Teil des EU-Wahlkampfes ist oder einfach zu spät kommt.

Schließlich ist festzuhalten, dass eine Ablehnung des Antrags der Grünen im Bundestag keinen Paradigmenwechsel der SPD hin zur Gentechnik darstellt. Wir bleiben bei unserer kritischen Position und werden weiterhin versuchen dieser auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Auf nationaler Ebene muss außerdem der bestehende Dissens innerhalb der Bundesregierung beigelegt werden. Eine Lösung könnte hier die Schaffung einer sogenannten „opt out“-Klausel darstellen. Dieses Instrument des europäischen Rechts könnte einen Ausschluss Deutschlands aus der Zulassung von Genprodukten möglich machen. Für Lösungsmöglichkeiten wie diese werde ich mich auch weiterhin im Bundestag stark machen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer