Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge muss ein Betriebsrentner seit 2004 sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten.
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen im Bereich der Personalversorgung. Die Zahlen, die Sie nennen – ob bei Lehrkräften, im Pflegebereich oder im ÖPNV – verdeutlichen, wie drängend dieses Problem ist
Die doppelte Abgabe von Krankenversicherungsbeiträgen in Anspar- und Auszahlungsphase, die sogenannte Doppelverbeitragung, betrifft vor allem diejenigen, die vor 2005 eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben und hat stets zu vielen Diskussionen geführt.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.