War Ihnen auch vor der Wahl klar, dass die CDU/CSU nicht an der Schuldenbremse festhalten würde? Wenn nein, warum unterstützen Sie diesen Wahlbetrug auch noch mit Zustimmung? Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe mich im Wahlkampf mit voller Überzeugung für den Erhalt der Schuldenbremse eingesetzt, verstehe aber, dass unter den veränderten Rahmenbedingungen jetzt ein anderer Kurs Not tut. Gerade mit Blick auf die geopolitische Lage ist es nötig, schnell umzudenken. Angesichts der Bedrohungslage in Europa können wir uns keine Schwäche leisten. Trump hat bereits einmal Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert, und es ist unklar, ob die USA unter ihm noch eine verlässliche Stütze für die europäische Sicherheit sein werden. Deutschland muss in der Lage sein, seine Verteidigungsfähigkeit selbstständig sicherzustellen. Ohne eine starke Bundeswehr und ein stabiles Bündnis in Europa sind wir angreifbar. Deshalb haben wir uns entschieden, hier entschlossen zu investieren. Dazu gehört, dass meiner Meinung nach Verteidigung und Infrastruktur Hand in Hand gehen. Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung, Entwicklung, Digitalisierung -- all das sind Bereiche, in die wir zweckgebunden investieren wollen und welche die Grundlage eines handlungs- und verteidigungsfähigen Deutschlands bilden. Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt. 

Das heißt nicht, dass ich die Kritik der Wähler nicht nachvollziehen kann, ganz im Gegenteil. Uns als Union ist bewusst, dass viel auf dem Spiel steht. Deshalb werde ich mich mit Tatkraft dafür einsetzen, dass in der kommenden Legislatur die Union die Ergebnisse erzielt, die den Wählern Zuversicht in die Union zurückgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB