Finanzierung der Wahlversprechen - Können Sie ausschließen!, dass die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würde, sollte sie Teil der Regierung werden?
Sehr geehrter Herr Knoerig! Die Entlastungsversprechen der Union belaufen sich lt. DIW auf jährlich ca. bis zu 100 Mrd. Euro. Gleichzeitig will sie die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Schuldenbremse einhalten. Kürzungen beim Bürgergeld sind durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts deutliche Grenzen gesetzt. Wachstumsraten von jährlich 10% sind nicht zu erwarten. Können Sie ausschließen!, dass die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würde, sollte sie Teil der Regierung werden?
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten
Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.
bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge muss ein Betriebsrentner seit 2004 sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten.