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Axel Knoerig
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Frage von Ingo E. •

Finanzierung der Wahlversprechen - Können Sie ausschließen!, dass die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würde, sollte sie Teil der Regierung werden?

Sehr geehrter Herr Knoerig! Die Entlastungsversprechen der Union belaufen sich lt. DIW auf jährlich ca. bis zu 100 Mrd. Euro. Gleichzeitig will sie die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Schuldenbremse einhalten. Kürzungen beim Bürgergeld sind durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts deutliche Grenzen gesetzt. Wachstumsraten von jährlich 10% sind nicht zu erwarten. Können Sie ausschließen!, dass die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würde, sollte sie Teil der Regierung werden?

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Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich klarstellen, dass die Union keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant. Unsere Entlastungsversprechen, wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Senkung der Stromsteuer, setzen auf eine wachstumsfreundliche Politik, die Bürger und Unternehmen entlastet, ohne neue Belastungen zu schaffen. 

Wir finanzieren diese Maßnahmen durch eine konsequente Priorisierung im Haushalt, den Abbau von Bürokratie, eine Reform des Bürgergeldes hin zu einer Neuen Grundsicherung und die Überprüfung bestehender Subventionen. Gleichzeitig bleiben wir der Schuldenbremse verpflichtet und setzen auf solide Haushaltsführung, anstatt Steuern zu erhöhen.

Die Union steht für eine Politik, die Wachstum und Wohlstand fördert, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB

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