Werden Sie den Antrag zur Gemeinnützigkeit von Journalismus unterstützen, der dem Bundestag vorliegt?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich stimme Ihnen zu, dass der unabhängige Journalismus, gerade im lokalen Bereich, ein ganz wichtiger Grundpfeiler in unserer Demokratie ist und wir alles dafür tun sollten, um "weiße Flecken" im ländlichen Raum wie beispielsweise in den USA zu verhindern. Durch eine mögliche Stärkung der Gemeinnützigkeit des Journalismus sehe ich aber mehr Probleme als Lösungen auf uns zukommen.

Im Falle der Gemeinnützigkeit droht zum einen ein Ungleichgewicht zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass Journalismus eine unabhängige Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben soll. Eine Förderung durch den Staat in Form von Steuervergünstigungen könnte diese Unabhängigkeit gefährden und würde den Kritikern, die jetzt schon behaupten, der Staat würde die Medien kontrollieren, weitere Nahrung liefern. 

Wenn wir von Förderung der Gemeinnützigkeit sprechen, dann sollten wir unseren Fokus eher auf Bereiche der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes lenken. Nichtsdestotrotz bleibt die Stärkung des unabhängigen Journalismus ein wichtiges Thema innerhalb der Diskussionen in unserer Fraktion.

Herzliche Grüße,

Axel Knoerig MdB