Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Lieber Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Bitte verstehen Sie die gemeinsamen Abstimmungen in der vergangenen Woche nicht als Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Wende in der Migrationspolitik ein und hat dazu zahlreiche Gespräche geführt und Anträge eingebracht – jedoch nie mit der AfD-Fraktion. 

Die Union steht für eine inhaltlich klare, demokratische und rechtsstaatliche Politik. Unser Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht. Daher hat die FDP auch mit uns gestimmt, während SPD und Grüne es wiederholt abgelehnt haben, dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen. 

Die Bevölkerung fordert einen Richtungswechsel, doch die Regierung verweigert sich. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes erneut zur Abstimmung gestellt, um endlich eine Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. 

Dass die AfD diesem Antrag ebenfalls zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit. Es gab keinerlei Absprachen oder Gespräche mit der AfD. Vielmehr zeigt es, dass SPD und Grüne aus parteitaktischen Gründen eine inhaltlich richtige Entscheidung verhindert haben, anstatt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. 

Viele Grüße 

Axel Knoerig MdB