werden Sie sich in der Migrationspolitik durchsetzen?
.Sehr geehrter Herr Knoerig
ich habe Sie gewählt, weil Herr Merz einen Fünfpunkteplan vorgestellt hat zur Migration. Unter anderem strikte Zurückweisung an der Grenze. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, das der Vorschlag der SPD sich durchsetzt, der im Prinzip ein weiter so bedeutet. Es ist wichtig, dass in diesem Punkt die CDU sich durchsetzt. Auf keinen Fall darf es passieren, wie bei der Schuldenbremse, dass sich die SPD durchsetzt.
Das heißt, das der Fünfpunkteplan unbedingt durchgesetzt werden muss. Es geht nicht mehr so weiter!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Koalitionsverhandlungen dauern an. Auch im Bereich Migration ist noch nicht alles beschlossen. Dennoch haben wir vier der fünf Punkte unseres 5-Punkte-Plans in wesentlichen Teilen bereits geeint:
Punkt 1 - Dauerhafte Grenzkontrollen: Die Grenzkontrollen bleiben bestehen, bis die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden und das Dublin-System wieder funktioniert.
Punkt 2 – Konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen: Künftig werden Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen möglich sein – in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn.
Punkt 3 – Mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien: Straftäter und Gefährder werden künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Es wird ein dauerhafter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung geschaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür sorgen, die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten. Den verpflichtenden Rechtsbeistand vor Abschiebungen schaffen wir ab.
Punkt 5 – Härteres Durchgreifen gegen Straftäter und Gefährder: Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier straffällig wird, dessen Aufenthalt muss beendet werden. Künftig gilt daher: Bei schweren Straftaten führt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wenden wir konsequenter an.
Bei Punkt 4 ( „Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht“) sagen wir zu, dass der Bund die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützt und diese Unterstützung weiter ausgebaut wird. Die Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen zur Beantragung von Haft für Abschiebungen.
Fazit: Wir haben bereits zentrale Forderungen durchgesetzt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Union wird weiter Druck machen, damit aus diesen Beschlüssen eine echte Wende in der Migrationspolitik wird.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.
Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.
Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.
Stabile Mehrheiten sind für eine Regierung essenziell.