Können Sie mir verbindlich zusichern, dass Sie als Abgeordneter niemals einer Koalition mit der AfD zustimmen würden?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Besorgnis und nehme Ihre Fragen sehr ernst.

Lassen Sie mich unmissverständlich klarstellen: Die CDU wird weder jetzt noch in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Unsere Beschlusslage ist eindeutig, und unsere Brandmauer steht. Eine Koalition oder auch nur eine strategische Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen. Die CDU ist und bleibt eine Partei der demokratischen Mitte. In einer zukünftigen Regierung werden wir uns ausschließlich mit demokratischen Partnern um tragfähige Lösungen bemühen. Ihre Sorge, dass die CDU Mehrheiten mit der AfD suchen könnte, ist unbegründet.

Stabile Mehrheiten sind für eine Regierung essenziell. Gerade deshalb wird die Union Koalitionsverhandlungen mit demokratischen Parteien führen, um eine klare politische Linie zu verfolgen. Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Regierung müssen in der Mitte gelöst werden – nicht am extremen Rand. Der aktuelle Fall zeigt nicht, dass die CDU eine Mehrheit mit der AfD gesucht hat. Vielmehr halten wir an unseren politischen Überzeugungen fest – unabhängig davon, wer zustimmt oder ablehnt. Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil eine extremistische Partei sie aus parteitaktischen Gründen unterstützt.

Es wäre fatal, wenn wir unsere eigenen politischen Initiativen nicht voranbringen würden, nur weil die AfD möglicherweise zustimmen könnte. Das würde ihr ermöglichen, demokratische Prozesse zu beeinflussen und zu bestimmen, welche Themen in der Mitte der Gesellschaft noch diskutiert werden dürfen. Die AfD verfolgt mit ihrer Zustimmung keine inhaltliche Politik, sondern eine Strategie der Spaltung. Genau deshalb darf sich die demokratische Mitte nicht von ihr treiben lassen.

Ich halte fest: Die CDU bleibt eine Partei der demokratischen Mitte.

Ich verstehe, dass die aktuelle politische Debatte viele Menschen bewegt. Aber ich kann Ihnen versichern: Die CDU wird sich nicht von der AfD abhängig machen – weder in der Opposition noch in einer zukünftigen Regierung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB