Sehr geehrter Herr Knoerig, wie stehen Sie zu den Inhalten der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, im Bezug auf vorhergehende Wahlaussagen der CDU, bzw. von Herrn Merz?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.

• •             Steuern und Entlastung: Der Spitzensteuersatz greift erst ab 80.000 € statt 68.000 €, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie sinkt wieder auf 7 %, und die Pendlerpauschale steigt – das sind klare Entlastungen.
• •             Energie: Wir senken die Stromkosten um 5 Cent/kWh für alle, indem wir Abgaben und Steuern senken. Gleichzeitig setzen wir auf Technologieoffenheit, sichern wir Bioenergie und Biogas langfristig ab und schaffen ein CCS/CCU-Gesetz.
• •             Migration: Wir setzen konsequent auf Zurückweisungen an den Grenzen, führen die Grenzkontrollen fort, setzen den Familiennachzug aus, stärken Frontex, erweitern die Liste sicherer Herkunftsstaaten, schieben nach Syrien und Afghanistan ab und schaffen einen dauerhaften Ausreisearrest für Straftäter.
• •             Arbeit und Soziales: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Wer arbeiten kann, muss arbeiten – mit der Möglichkeit, Leistungen komplett zu kürzen, wenn sich jemand verweigert.
• •             Rente und Arbeit: Die steuerfreie Aktivrente von 2.000 €/Monat wird eingeführt, Überstundenzuschläge bleiben steuerfrei, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird eingeführt.
• •             Landwirtschaft: Die Agrardieselrückvergütung kommt zurück, Tierwohlställe werden mit 1,5 Mrd. € jährlich gefördert, ein Bestandsschutz für Ställe von 20 Jahren geschaffen und wir reduzieren bürokratische Auflagen für Landwirte.
• •             Bauen und Wohnen: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, die Baustandards werden vereinfacht, und wir digitalisieren und beschleunigen Genehmigungsverfahren.

In vielen weiteren Bereichen – von Verteidigung bis Ehrenamt – konnten wir CDU-Positionen durchsetzen. Natürlich bleibt Spielraum für Diskussionen, aber eines ist klar: Die Union hat geliefert.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB