Welche Position vertreten Sie bei der möglichen Einführung des digitalen Euro ?

Sehr geehrter Herr K.,

die Position der Unionsfraktion ist klar: Euro-Banknoten sind einziges unbeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland - und das soll auch so bleiben. Jeder soll auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Das ist für uns auch ein Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft. Auch wenn mit der Digitalisierung neue zusätzliche Möglichkeiten zur Bezahlung entstehen, lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds wie auch eine Bargeldobergrenze strikt ab. Auch die Bundesregierung plant keine Initiativen, die auf eine Beschränkung der Nutzung von Bargeld abzielen.

Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest. Das sieht übrigens auch die EU-Kommission so, welche gemeinsam mit ihrer Vorlage zum digitalen Euro eine Initiative zur Stärkung des Bargelds voranbringt. Darin soll - anders heute - verboten werden, dass Händler die Annahme von Bargeld verweigern können.

In unserem Antrag, der heute Abend debattiert wird, fordern wir

1) sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat;

2) sich gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen;

3) jeglichen Initiativen der Europäischen Kommission oder im Rat, die eine Schwächung des Bargelds zum Ziel haben könnten, entschieden entgegenzutreten und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt;

4) zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte zum digitalen Euro in Deutschland beizutragen.

Unseren eigenen Antrag werde ich selbstverständlich unterstützen. 

Gleichzeitig wird auch ein AfD-Antrag zum digitalen Euro debattiert, dem ich nicht zustimmen werde. Dieser befasst sich einmal mehr mit dem angeblichen Bestreben von EZB, EU und Bundesregierung, das Bargeld abzuschaffen. Das ist faktisch falsch, verkennt die Realität und schürt unnötig Ängste.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB