Menschfeindliche Äußerungen, Verletzung der Menschenrechte stehen im Programm der AfD. Wie stellen Sie sich zur Begrenzung von Zuwanderung? Es gibt doch zu wenig Menschen für freie Arbeitsplätze.

Sehr geehrte Frau S.,

ohne Zuwanderung geht es nicht. Wir in der Union unterscheiden klar zwischen legaler und illegaler Migration. Für uns heißt das: Zuwanderung muss gesteuert und kontrolliert erfolgen. Wer schutzbedürftig ist oder mit legalem Visum kommt, ist willkommen. 

Wir unterstützen daher ausdrücklich Programme wie die Blue Card EU oder den EU-Talentpool, um Fachkräfte gezielt nach Deutschland zu holen. Ebenso dürfen Schutzberechtigte hier arbeiten (§§ 4a, 25 AufenthG) – sogar Asylbewerber im Verfahren oder Geduldete können eine Arbeitserlaubnis erhalten (§ 61 Abs. 1, 2 AsylG; § 60a Abs. 5b AufenthG).

Illegale Migration, bei der etwa kriminelle Schlepper entscheiden, wer nach Deutschland kommt, muss jedoch begrenzt werden. Nur so erhalten wir den gesellschaftlichen Rückhalt für notwendige Zuwanderung.

Ihr Hinweis auf die Integration in den Arbeitsprozess ist dabei absolut richtig. „Lernen beim Machen“ funktioniert oft besser als reine Theorie. Es gibt bereits Möglichkeiten, Asylsuchende und Schutzberechtigte frühzeitig in den Arbeitsmarkt einzubinden.

Allerdings stehen wir vor erheblichen Hürden: Über 87 % der arbeitslos gemeldeten Menschen aus den Hauptasylherkunftsstaaten haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Migranten aus diesen Ländern ist weiterhin auf Transferleistungen angewiesen. Sprachbarrieren und fehlende berufliche Qualifikationen erschweren die Integration in den Arbeitsmarkt. Gesucht werden jedoch vor allem Fachkräfte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. 

Sicherlich benötigt eine erfolgreiche Integration Zeit und Ressourcen. Bei jährlich Hunderttausenden Zuwandernden stößt unser System jedoch an seine Grenzen. Das berichten uns zahlreiche Bürgermeister, Ehrenamtliche und Sprachkurslehrer. Nur wenn wir den Zustrom steuern und begrenzen, können Sprachkurse, Wohnraum und berufliche Qualifizierung für alle gewährleistet werden.

Deshalb fordern wir eine klare Begrenzung irregulärer Migration und zugleich gezielte Förderung für diejenigen, die rechtmäßig bei uns sind. So schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und entziehen Populisten die Grundlage.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte und stehe Ihnen gerne bei weiteren Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB