Welche Maßnahmen ergreift die CDU, um die Wirtschaft zu mobilisieren und wie werden diese finanziert? Gibt es eine Prioritätenliste inkl. einer Timeline? Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

In den ersten 100 Tagen setzen wir das von Friedrich Merz vorgelegte Sofortprogramm um: Wir kürzen die Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens 5 Cent pro kWh, bauen Bürokratie ab, schaffen die Bonpflicht ab und setzen flexiblere Arbeitszeitregelungen mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit durch. Zudem machen wir Überstundenzuschläge steuerfrei und führen eine Aktivrente mit Steuerfreiheit bis 2.000 Euro monatlich ein. Auch die Gastronomie und Landwirtschaft entlasten wir durch eine reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen und die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Langfristig senken wir in vier Stufen die Einkommensteuer um insgesamt 30 Milliarden Euro und reduzieren die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. 

Zur Frage der Finanzierung setzen wir voll auf Wirtschaftswachstum, denn ein Prozent Wachstum des BIP bringt rund 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Derzeit liegen zwei Jahre der Rezession hinter und laut Prognosen ein Jahr der Rezession vor uns und damit verlorene Jahre, was die Einnahmeseite betrifft.

Außerdem senken wir die Ausgaben: Wir schaffen das Bürgergeld ab und bringen mehr Menschen in Arbeit. Aktuell sind rund 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger erwerbsfähig. Wenn wir davon 100.000 in den Arbeitsmarkt integrieren, bringt das 2 bis 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betragen aktuell rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Zudem werden wir die illegale Migration begrenzen. So reduzieren wir auch die Staatsausgaben. Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen auf rund 48 Milliarden Euro.

Zuletzt erlaubt auch die Schuldenbremse Schuldenaufnahmen oder Investitionen: Der Bund darf sich pro Jahr mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung neu verschulden. Das klingt wenig, entspricht aber für das Jahr 2024 satten 39 Milliarden Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig

MdB