Unterstützen sie den Kurs Ihres Kanzlerkandidaten, der der AFD zu öffentlichen Erfolgen auf Kosten der Hinterfragung der eigenen Glaubwürdigkeit verholfen hat?
Herr Merz hat in letzter Zeit für große Verwirrung gesorgt, indem er das Verhältnis der CDU zur AFD einer Neubewertung unterworfen hat, trotzdem er zuvor eindeutige anderslautende Aussagen getroffen hat.
Das Ergebnis scheint mal wieder zu sein, dass vor allem die mediale Blickrichtung auf die AFD zur weiteren Aufmerksamkeit für diese Partei geführt hat.
Glauben Sie weiterhin an die Eignung des Herrn Merz zur Kanzlerschaft, wenn er offensichtlich nicht in der Lage ist diesen Mechanismus zu erkennen ?
Und wie schätzen Sie - nach diesem kurzzeitigen emotionalen Sinneswandel des Herrn Merz -seine zukünftige Glaubwürdigkeit ein ?
Sehr geehrter Herr F.,
für die CDU/CSU bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist eine Partei, die demokratische Werte angreift und unsere Gesellschaft spalten will. Diesen Feind der Demokratie werden wir bekämpfen. Friedrich Merz hat dies stets glaubwürdig bekräftigt.
Gleichzeitig gilt: Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte. Wer gute Politik macht, darf sich nicht davon abhängig machen, wie Extremisten abstimmen. Genau das hat auch Bundeskanzler Scholz im August 2023 betont: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“
Es ist eine Tatsache, dass jede öffentliche Diskussion über die AfD dieser Partei bedauerlicherweise zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft.
Trotzdem: Die CDU/CSU muss ihre eigene Politik selbstbewusst vertreten und Probleme wie die Migration aus der Mitte heraus lösen. Wenn SPD und Grüne dazu nicht bereit sind, darf die CDU nicht untätig bleiben. Wer illegale Migration beendet, entzieht Populisten die Grundlage.
Friedrich Merz ist ein erfahrener und klarer Kopf, der entschlossen für die Interessen Deutschlands eintritt. Zwar hat er vielleicht nicht immer jede Formulierung glücklich gewählt. Doch in der Substanz bleibt er ein verlässlicher Garant für eine wehrhafte Demokratie und eine Politik der Mitte.
Seine Bereitschaft, schwierige Themen wie die Migrationspolitik anzugehen und echte Lösungen anzubieten, zeigt Führungsstärke. Das honorieren die Menschen, wie auch die aktuellen Umfragen zeigen. Ich bin überzeugt, dass Friedrich Merz die richtigen Weichen für Deutschland stellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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