Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, welche konkreten Vorteile Sie in der Umsetzung dieses Antrags erkennen.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In der vergangenen Woche hat die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge – „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ und „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ – in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit den Anträgen die Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, mit Fokus auf sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration, gefordert.

Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt. Die Herausforderungen in den Kommunen, aber auch die zunehmenden Gewalttaten, zeigen deutlich, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung unzureichend ist und dringend reformiert werden muss.

Die CDU/CSU hat frühzeitig auf diese Probleme hingewiesen und bereits am 30. März 2023 einen Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik veranstaltet. Dort wurde klar, dass Städte und Gemeinden zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen: Wohnraum, Kita- und Schulplätze sowie Integrationskapazitäten reichen nicht aus. Trotz der Warnungen der Union hat die Bundesregierung versäumt, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen zu ergreifen.

Deshalb brachte die CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge in den Bundestag ein – unter anderem den „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ am 22. September 2023 sowie das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025. Beide Anträge hatten zum Ziel, den irregulären Zuzug zu reduzieren, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern zu schließen und Deutschlands Grenzen besser zu schützen. Doch SPD und Grüne verhinderten konsequent eine inhaltliche Debatte und stimmten gegen diese Initiativen – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus parteitaktischen Erwägungen.

Für mich ist klar: Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Deshalb habe ich den Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt. Dabei ging es ausschließlich um die Sache – nicht um parteipolitische Spielchen.

Die Ablehnung der CDU/CSU-Initiativen durch SPD und Grüne zeigt, dass die Regierung keine ernsthafte Lösung in der Migrationspolitik anstrebt. Ich stehe weiterhin für eine Politik, die Deutschland voranbringt – unabhängig davon, wie andere Fraktionen abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen 

Axel Knoerig MdB