Frage an Axel Knoerig von Heike R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.08.2015 zu Griechenland. Die Verhandlungen zum dritten ESM-Finanzierungsprogramm wurden zwischen den europäischen Institutionen, dem IWF und Griechenland geführt und am 11. August 2015 abgeschlossen. Der internationale Währungsfonds IWF hat auch zur Erarbeitung des Memorandum of Understanding (MoU) beigetragen und seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Beteiligung an der Wiederherstellung der Finanzstabilität Griechenlands signalisiert. Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden.

Das beschlossene dreijährige ESM-Finanzierungsprogramm basiert auf strikten Auflagen und regelmäßigen Überprüfungen der weiteren Reformumsetzungen von Griechenland. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler übergewälzt werden können. Zusätzlich sind im ESM-Programm langfristige Reformmaßnahmen festgeschrieben, von deren Umsetzung die Auszahlung der einzelnen Kredittranchen abhängt. Ebenso können Ausgabenkürzungen für den Fall einer Abweichung von vereinbarten Zielen vorgenommen werden.

Die Entwicklungen in Griechenland vor den Wahlen im Januar 2015 nach fünfjähriger Stabilitätshilfe haben gezeigt, dass das Land mit Unterstützung der Europäischen Union, dem IWF und der EZB auf einem guten Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise war und sich die wirtschaftliche Situation spürbar aufgehellt hatte. Ende 2014 verbuchte Griechenland europaweit die höchsten Wachstumsraten in der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit begann zu sinken. Nach den Wahlen wurde dieser Aufwärtstrend allerdings durch die sozialistische Regierung unter Tsipras ins Gegenteil verkehrt, bei dem die Reformbemühungen und die Stabilitätshilfe der vergangenen Jahre mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden zunichte gemacht wurden. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass das kürzlich beschlossene ESM-Finanzierungsprogramm auf dem Prinzip der Konditionalität basiert, bei dem Finanzhilfen und die Auszahlung der Tranchen mit der konkreten Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen durch Griechenland verknüpft sind.

Ein weiterer Baustein des ESM-Finanzierungsprogramms ist die Untersuchung der Schuldentragfähigkeit. Bei konsequenter Umsetzung der im Finanzierungsprogramm festgelegten Maßnahmen und möglichen Erleichterungen bei der Rückzahlung der Kredittranchen kann die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands erreicht werden. Ein nominaler Schuldenschnitt hingegen wäre mit europäischen Verträgen unvereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Knoerig MdB