Wann wird die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ermöglicht? Ist damit in 2022 noch zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Tesfaiesus,
Millionen Menschen leben in Deutschland ohne Bürgerrechte, weil die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung gefordert wird. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit vereinbart. Es gab früher schon Anträge Ihrer Partei im Bundestag, die Mehrstaatigkeit einzuführen. Warum wird der Antrag auf die Mehrstaatigkeit jetzt nicht gestellt, wenn die Mehrheit im Bundestag da ist? Ich persönlich warte darauf schon 20 Jahre.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit.
Für uns von den Grünen ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und dabei die Hinnahme
der Mehrstaatigkeit ein sehr wichtiges Projekt, das wir möglichst schnell
umsetzen wollen. Leider sind durch den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine viele Themen nach hinten gerutscht. Eine Kabinettsbefassung soll
noch in diesem Jahr 2022 erfolgen. Wir hoffen, dass es dann im ersten
Halbjahr 2023 in Kraft treten kann.
Ich wünsche Ihnen alles Gute
Awet Tesfaiesus