Wegen dem Angriff auf die Ukraine wollen die Grünen von Russland kein Gas mehr und kaufen es nun in Katar. Katar unterstützt aber nachweislich die Hamas u.a. mit Geld. Finden sie das richtig und gut?
Die Grünen wissen ganz genau, die Hamas ist eine antisemitische Terrororganisation und hat das militärische Ziel Israel komplett zu vernichten. Ich habe viele persönliche Freunde in Israel und bin über diese Endscheidung entsetzt!!!
Weitere Fragen an Awet Tesfaiesus
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.
Das Ehegattensplitting soll damit zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und das Steuerrecht entsprechend verändert werden
Ich wünsche mir, dass alle Menschen in einem Staat leben, in dem die universalen Grund- und Menschenrechte gewährleistet sind (tunlichst durch unabhängige Gerichte) und der sich nach demokratischen Prinzipien, in Gewaltenteilung organisiert