Frage an Astrid Welter-Herzberger von Leo G. bezüglich Soziale Sicherung
Wie haben Sie es persönlich mit der "Linken". Wollen sie eventuell bei knappem Ergebnis für eine Zusammenarbeit mit der Linken (die vor 60 Jahren als SED die SPD schluckte) in Form von Koalition oder Duldung stimmen?
Was wollen sie im erfolgreichen Bayern eigentlich besser machen, außer dass Ihr Vorsitzender unbedingt Ministerpräseident werden will.
Wo wollen Sie all das Geld hernehmen. um Ihre Träume zu finanzieren?
Steuer auf die Steuer bei Mineralölprodukten?
Sehr geehrter Herr Gallus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern möchte ich mich zu Ihrer Frage wie folgt äußern:
Die Frage nach einer Koalition mit der LINKEN stellt sich insofern nicht, als dass Franz Maget eine Koalition bereits ausgeschlagen hat. Ich halte Franz Maget für einen zuverlässigen und aufrichtigen Politiker, daher gibt es für mich erst einmal keinen Zweifel an seiner Aussage.
Was Ihre Frage nach dem "besser machen" betrifft, so möchte ich folgendes vermerken:
Bayern ist ein erfolgreiches Bundesland (langsam schon: gewesen). Daran gibt es keinen Zweifel. Aber: Inzwischen sind die Mitglieder der Mehrheitspartei schon soweit, dass sie Lösungen für Probleme haben, bevor überhaupt darüber gesprochen wurde. Will heißen: Egal, wer ein Problem vorträgt, solange es kein Mitglied der Mehrheitspartei ist, solange wird ein Antrag zu diesem Problem abgelehnt, (auch wenn nicht darüber nachgedacht wurde), weil es eben nicht von der Mehrheitspartei kommt und weil die Alles besser weiß. Es kann und darf nicht sein, dass gute Ideen und Lösungsvorschläge für lange Zeit in der Versenkung verschwinden, bevor sie die Mehrheitspartei nach einer gewissen Schamfrist wieder als ihre eigenen Ideen an Land zieht. Dafür ist Bayern viel zu vielseitig und zu schön, als dass ständig unnötig Zeit verloren wird.
Ich weiß, dass die besten Lösungen im Gespräch mit allen Beteiligten gefunden werden kann. Damit dieser Zustand erreicht werden kann (jeder muss mit jedem reden, damit die beste Lösung gefunden werden kann), dafür kämpfe ich: Für mehr Mitbestimmung statt absoluter Mehrheit.
Herzliche Grüße
Astrid Welter-Herzberger
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