Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Wolf-Dieter L. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Dame,
gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA?
Wenn nicht, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
W. L.
Sehr geehrter Herr Leidel,
der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt.
Neuer Minister für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ist in dieser Legislaturperiode Dirk Adams.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich, MdL
Fraktionsvorsitzende
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das wir als Grüne selbstverständlich unterstützen - sowohl was die Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten, als auch von öffentlichen Refillstationen.
Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.